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Güwa-Produktion Türfüllungen GmbH
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72202 Nagold
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Fax: 07452-67560
E-Mail: info@guewa.de

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Redaktionell verantwortlich: Herr Kai Walz
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Carmen Donet García

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Hinweise an Verbraucher nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

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Schadensminderungspflicht

Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung von unnötigen Rechtsstreiten und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung, ohne vorhergehende Kontaktaufnahme unter der oben stehenden Adresse oder Telefonnummer, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Copyright

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Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

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Urheber- und Kennzeichenrecht

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Datenschutzerklärung

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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

  1. Angebot und Auftrag

    Nachstehende Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsdedingungen werden Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eventuell diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Muster gelten als unverbindliche Ansichtsmuster. Die Klausel „wie gehabt“ bezieht sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der Ware.

  2. Preise

    Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisbenennung erfolgt aufgrund der festgestellten Menge. Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

  3. Lieferung

    Die Warenversendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Auswahl der Versandart sowie des Beförderungsunternehmens erfolgt durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen.
    Verlangt der Kunde, ohne daß ein Mangel vorläge, Änderungen an den zu liefernden Gegenständen, wodurch die Anfertigungsdauer beeinflußt wird, so ist ein neuer angemessener Liefertermin zu vereinbaren. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde die von ihm zu erbringenden Vorleistungen verzögert, so daß wir die Warenherstellung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt ausführen können. Der durch die vorbezeichneten Maßnahmen von dem Auftraggeber hervorgerufene Maschinenstillstand wird diesem berechnet.
    Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vor möglichem Rücktritt vom Vertrag oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu gewähren. Der § 361 BGB bleibt hiervon unberührt.
    Ersatz des Verzugsschadens kann bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit nur bis zu einem Höchstbetrag von 15% des diesem Vertrag zugrundeliegenden Netto-Auftragswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten geltend gemacht werden. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir unbeschränkt.
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit nur bis zu einem Höchstbetrag von 25% des Netto-Auftragswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten geltend gemacht werden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.

  4. Annahmepflicht

    Erfüllt der Käufer die fällige Abnahmepflicht nicht, so sind wir berechtigt, nach Mahnung die betreffenden Waren zu berechnen und für die Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern oder nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist unter Ablehnung der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat.

  5. Mängelrügen und Gewährleistung

    Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder schlägt sie fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
    Eine Gewährleistung im Hinblick auf die von dem Kunden angestrebte Nutzung der Ware wird nicht übernommen, sofern diese Nutzung nicht genau in der Warenbestellung dargelegt wurde. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Nutzbarkeit im Zusammenhang mit dem vom Kunden selbst gestellten Trägermaterial zum Beschichten mit Stein/Harz.
    Uns ist jede zumutbare Gelegenheit und die erforderliche Zeit zur Überprüfung des angezeigten Mangels einzuräumen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sofern nicht ein Fall des §469 Satz 2 BGB vorliegt.
    Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

  6. Schadensersatz wird bei Vorliegen lediglich leichter Fahrlässigkeit nur bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des diesem Vertrag zugrundeliegenden Netto-Auftragswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten geleistet. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden (Kopfverletzung, Gesundheitsbeeinträchtigung, Tod). Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir unbeschränkt. Eine Haftung nach unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Haftungseinschränkung außerdem unberührt.
    Für Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Verzuges gelten abweichend von dieser Bestimmung die unter Ziff. 3 getroffenen Regelungen, für eventuelle Beratungsfehler haften wir gem. Ziff. 13.

  7. Zahlung

    Alle Rechnungen sind innerhalb von vier Wochen ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto zahlbar. Sofern im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen unbeglichen sind, ist ein Skontoabzug unzulässig. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine offensichtliche und wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, so sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.
    Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für Schecks gilt das Vorgenannte entsprechend. Unsere Mitarbeiter oder Vertreter sind nicht inkassobevollmächtigt.

  8. Aufrechnungsausschuß

    Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist nicht möglich.

  9. Datenschutz

    Ihre zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden bei uns gespeichert.

  10. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

    Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender übungen oder Vorschriften des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

  11. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.

  12. Eigentumsvorbehalt

    Die geliefert Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab; Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögens verfall gerät. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit andern, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehalsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Allgemeineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Kunde uns im Verhältnis des Fakturenwertes zum Wert der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit andern Waren, und zwar gleich, ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangung des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehalsware auf seine Kosten gegen Schäden versichern zu lassen.

  13. Beratung

    Wir haften nicht für eine Beratung durch unsere Mitarbeiter. Hiervon unberührt bleibt eine Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften im Falle des Vorliegens vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns aufgrund dessen Stellung in unserm Unternehmen dem eines gesetzlichen Vertreters gleich steht. Bei leicht fahrlässigem Handeln vorgenannter Personen / vorgenannten Organs haften wir für Vermögensschäden nur bis zu einem Höchstbetrag von Euro 5.000,-.

  14. Gerichtsstand

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

  15. Schlußbestimmungen

    Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen läßt die Gültigkeit des aufgrund dieser Lieferbedingungen zustande gekommenen Vertrages im übrigen unberührt. Alle von uns gefertigten Entwürfe, Vorschläge, Modelle oder Muster sind unser geistiges Eigentum. Wir behalten uns alle sich hieraus ergebenden Rechte vor, insbesondere zur Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern und dergleichen, ebenso alle Rechte auf Vervielfältigung. Die Entwürfe, Vorschläge, Modelle oder Muster dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung Dritter, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugängig gemacht werden. Ein Verstoß hiergegen ist nach § 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter Strafe gestellt.

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